Angela Merkel wegen Angriffskrieg verklagt

Freitag, 17 November 2006

Heute bekam ich eine Pressemitteilung gesendet, die ich eigentlich schon früher erwartet hätte…Bürger versuchen auf rechtlichem Wege Politiker zu Verantwortung zu ziehen. Man darf gespannt sein, was dabei rauskommt… Hier die Mitteilung:

Der Verein Aachener Friedenspreis hat wegen der „Vorbereitung von Angriffskriegen“ Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung erstattet. Grund ist das „Weißbuch der Bundeswehr„. Es sei eine „aggressiv formulierte, neue Militärdoktrin“, sagte der Vereinsvorsitzende Otmar Steinbicker. In dem neuen Strategiepapier skizziert Berlin, wie die Truppe künftig eingesetzt werden soll. Aus Sicht Steinbickers löst sich die Politik „nahezu vollständig vom bisherigen Verteidigungsbegriff“ und plant die „präventive Kriegsführung„. Die Vorbereitung von Angriffskriegen kann mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden. Der Friedenspreis ist die erste Initiative, die gegen das „Weißbuch“ klagt. Ähnliche Klagen wegen der Kriege in Jugoslawien und im Irak scheiterten. (Quelle:taz)

Die komplette Anklage kann man sich als PDF Downloaden!

muss unbedingt noch gleich was zum Thema studivz.net schreiben!

Andere Sache: Stadtjubiläum Mannheim 2007

zur Info: die Homepage des Stadtjubiläums der Stadt Mannheim 2007 ist online und stellt das Programm vor. kritik gabs schon von den KurpfalzNotizen (und anderen). Verantwortlich für das Stadtjubiläum ist der bekannte „Kulturguru“ des Rhein-Neckar Dreiecks.

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